STAIGER: AFD PROGRAMM – NICHTS NEUES?

Marcus Staiger – der “Observer” – hat sich zum Wahlerfolg der “Alternative für Deutschland” bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachen-Anhalt und Rheinland-Pfalz geäußert. Seine Schlussfolgerung: Die AfD und deren Wahlprogramm ist lediglich ein “Abklatsch” der schon längst beschlossenen Maßnahmen aus dem Bundestag – abgesegnet durch alteingesessene Parteien wie die CDU.

So ist die AfD “derselbe staatstragende, systemkonforme und neoliberale Schrott wie all die anderen Parteien auch {…}”. Außerdem sind “Nicht mal beim Top-Thema Nummer 1, der Flüchtlingspolitik im Programm der AfD Forderungen enthalten, die von der Bundesregierung nicht schon längst in die Tat umgesetzt würden”. Natürlich gab und gibt es im Zuge der Flüchtlingsbewegung einen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung, welchen Staiger in seinem Kommentar ebenfalls erwähnt, der unter anderem Abschiebungen vorsieht. Hier steht die Frage im Vordergrund, ob man das alltägliche Politikgeschehen mit einer rechtskonservativen Randpartei ohne jegliche tiefgründige Äußerungen vergleicht. Trotzdem ist Staiger zufolge “ein inhaltlicher Unterschied ja kaum auszumachen”.

 

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Die AfD erzielte mit Frauke Petry Erfolge bei den Landtagswahlen – ein Pendant zu den alteingesessenen Parteien?

Auch die Familienpolitik wird vom Roval Bunker Gründer genauer unter die Lupe genommen. Nach einem inhaltlichen Vergleich beider Parteiprogramme kommt er auch hier zu dem Schluss, dass es keine inhaltlichen Unterschiede gebe. Sieht die Christdemokraten ebenfalls die andauernde Flüchtlingswelle als Grund dafür, Familien zu benachteiligen?

Genau das gleiche sieht Staiger in puncto Arbeitslosigkeit, Arbeitslosengeld und der Wirtschaft im Allgemeinen. Flüchtlinge berauben uns also eines noch größeren Wirtschaftswachstums und sind Grund für die Arbeitslosenzahlen – vor allem auf der Seite der “Deutschen”. Ein Volkswirt würde bei dieser Aussage wohl beide Arme über den Kopf halten.

Auch das Ende wird einem nicht so klar, denn “die AfD möchte ein Deutschland, das ganz weit vorne mitspielt im Konkurrenzverhältnis der Nationen und gleichzeitig einen Staat, der sich exklusiv ums Wohl des eigenen nationalen Volkes kümmert mit ganz viel Eigeninitiative dieses treusorgenden Volkes. Das ist lächerlich, denn was anderes machen die anderen Parteien ja auch nicht”. Er sieht den Fokus der jetzigen Regierung auf der Wirtschaft und zieht im Zuge eines großen Wachstums positive Schlüsse im Bezug auf das Wohlergehen der Regierung.

Auf komplexe wirtschaftspolitische Prozesse wird in Staigers Text allerdings weniger eingegangen. Es wird thematisch lediglich soweit heruntergebrochen, bis erneut der Schluss kommt, dass es “ganz egal ist, wie es dem einzelnen geht”, Hauptsache “der deutschen Wirtschaft geht es Bombe.”

Inwiefern die AfD weitere politisch-wirtschafltiche Maßnahmen voraussieht, ohne am Ende beim Thema Asylbewerber zu landen, bleibt offen.

Die CDU und die AfD – insgeheim zwei Parteien eines gleichen Schlages?

Doch auch Staiger kommt am Ende zu dem Schluss, “dass das wirtschaftliche und staatliche Wohlbefinden mit dem persönlichen Wohlbefinden nicht immer Hand in Hand geht … nun das liegt daran, wie der ganze Laden hier organisiert ist. Und daran, will die sogenannte Alternative so gar nichts ändern.”

 

Quelle: Staigers Kommentar könnt ihr euch hier durchlesen.


 

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